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203 | h) Wie viele „IMSI-Catcher“ bzw. ähnliche Abhöranlagen für den Mo-
bilfunkverkehr haben das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder andere zuständige Bundesbehörden (auch in deren Auftrag) im vergangenen Jahr im Regierungsviertel oder in räumlicher Nähe anderer Bundesbehörden aufgespürt, mit welchen Ge... | Es wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. | 259927 |
204 | 3. Welche Behörden des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr sind derzeit technisch und rechtlich in der Lage, an Mobiltelefone sogenannte Stille SMS zum Ausforschen des Standortes ihrer Besitzerinn... | Für die von dieser Kleinen Anfrage betroffenen Strafverfolgungs-, Ermittlungs- und Gefahrenabwehrbehörden des Bundes, einschließlich der Nachrichtendienste des Bundes, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/7847 verwiesen, zu der sich ... | 259927 |
205 | a) Welche Bundesbehörden haben zwar selbst keine „Stille SMS“ eingesetzt, sich hierfür aber anderer Behörden oder Firmen bedient (bitte außer den Zahlen auch die beteiligten Behörden benennen)? | Die Anzahl der versandten „Stillen SMS“ wird beim GBA nicht gesondert statistisch erfasst. Der GBA versendet selbst keine „Stillen SMS“.
Der Zoll führt selbstständig keine Versendung von Ortungsimpulsen („Stille SMS“) durch. Für den Versand wurde die Unterstützung der Landespolizeien in Anspruch genommen. Hinsichtlich ... | 259927 |
206 | b) Wie viele „Stille SMS“ wurden von den jeweiligen Behörden im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 bzw. in deren Auftrag durch andere Behörden oder Firmen insgesamt jeweils versandt (bitte bezüglich des Zollkriminalamtes nach den einzelnen Zollfahndungsämtern aufschlüsseln)? | Im ersten Halbjahr 2021 wurden durch das BKA 52 737, im zweiten Halbjahr 2021 15 415 „Stille SMS“ versandt.
Die BPOL hat im ersten Halbjahr 2021 30 909 und im zweiten Halbjahr 2021 17 042 „Stille SMS“ versandt.
Im Übrigen wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ sowie „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteile g... | 259927 |
207 | c) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils betroffen (bitte in Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung differenzieren)? | Der Versand der „Stillen SMS“ durch das BKA betraf 32 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren sowie ein abgeschlossenes Gefahrenabwehrverfahren, in welchem sieben Personen betroffen waren.
In Umsetzung entsprechender Beschlüsse des Ermittlungsrichters des BGH wurden im ersten Halbjahr 2021 „Stille SMS“ in zehn Erm... | 259927 |
208 | d) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden? | Wenn beim BfV oder beim MAD ein Einsatz „Stiller SMS“ im Rahmen durch die G10-Kommission für zulässig und notwendig erklärter Beschränkungsmaßnahmen stattfindet, sind betroffene Personen entsprechend § 12 G10 über die Beschränkungsmaßnahme zu benachrichtigen. Soweit „Stille SMS“ versendet werden, erfolgt keine maßnahme... | 259927 |
209 | e) Sofern auch die Bundesregierung die Zahlen zu „Stillen SMS“ des BfV weiterhin als „VS – Geheim“ einstuft; inwiefern ist sie bereit, dem Deutschen Bundestag wenigstens abstrahierte Informationen hierzu offen zu übermitteln? | Die Bundesregierung ist bereit, eine abstrahierte Aussage hinsichtlich des in Rede stehenden Sachverhalts zu übermitteln. Insofern wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. | 259927 |
210 | f) Welche Hard- und Software wird von den Behörden zum Versand und zur Auswertung von „Stillen SMS“ genutzt, bzw. welche Änderungen haben sich hierzu gegenüber dem Jahr 2021 ergeben? | Hinsichtlich des Zolls, BKA und BPOL haben sich keine Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben.
Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1e der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 aufgeführten Gründen w... | 259927 |
211 | 4. Wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung haben welche Behörden des damaligen Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 vorg... | Im Jahr 2021 wurden im ersten und zweiten Halbjahr jeweils zwei Maßnahmen der Funkzellenauswertung in abgeschlossenen Verfahren durch das BKA durchgeführt. Bei einem dieser Verfahren handelt es sich um das bei Frage 4a genannte Verfahren, welches beim GBA geführt wird.
Die BPOL hat im Rahmen von strafprozessualen Ermit... | 259927 |
212 | a) Welche Bundesbehörden haben zwar selbst keine Maßnahmen der Funkzellenauswertung eingesetzt, sich hierfür aber der Amtshilfe anderer Behörden bedient (bitte außer den Zahlen auch die beteiligten Behörden benennen)? | Im zweiten Halbjahr 2021 wurde in einem Ermittlungsverfahren des GBA eine Funkzellenauswertung nach § 100g Absatz 3 StPO durch das BKA durchgeführt. | 259927 |
213 | b) Wie viele Anschlüsse, Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils insgesamt betroffen? | Von dem in Antwort zu Frage 4a benannten Verfahren des GBA war ein Beschuldigter betroffen. Die Zahl der betroffenen Anschlüsse wird beim GBA statistisch nicht erfasst.
Von den Maßnahmen des BKA waren im fragegegenständlichen Zeitraum fünf Personen und sechs Anschlüsse in drei Ermittlungsverfahren betroffen.
Weitere An... | 259927 |
214 | c) Welche der Funkzellenabfragen wurden vom Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof gestattet, und im Zusammenhang mit welchen Ermittlungen fanden diese statt? | Die in Antwort zu Frage 4a genannte Maßnahme des GBA erfolgte in Umsetzung eines Beschlusses des Ermittlungsrichters des BGH. Diese durch das BKA durchgeführten Ermittlungen betreffen den Tatvorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. | 259927 |
215 | d) Wie viele Betroffene sind über die Maßnahmen nachträglich benachrichtigt worden (bitte in Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung differenzieren)? | Betreffend die Maßnahmen des GBA ist eine Benachrichtigung noch nicht erfolgt. Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, in dem die Ge-
fährdung des Ermittlungszwecks einer Benachrichtigung derzeit noch entgegensteht.
Die Betroffenen der Maßnahmen des BKA wurden bislang nicht benachrichtigt.
Darüber hinaus... | 259927 |
216 | e) Wie viele Betroffene der Maßnahmen aus dem Jahr 2021 sind darüber mittlerweile nachträglich benachrichtigt worden? | Hinsichtlich der Verfahren des GBA wurden neun Betroffene über Maßnahmen aus dem Vorjahr nachträglich benachrichtigt.
Beim BKA standen im Jahr 2021 keine nachträglichen Benachrichtigungen an.
Darüber hinaus obliegt die fragegegenständliche Benachrichtigung von Betroffenen in Strafsachen den jeweils zuständigen Staatsan... | 259927 |
217 | f) Inwiefern haben die Maßnahmen aus dem Jahr 2021 aus Sicht der Bundesregierung Erkenntnisse geliefert, die wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen? | Grundsätzlich ist die Aufklärung von Straftaten bzw. die Abwehr von Gefahren abhängig von verschiedenen Faktoren.
Die Maßnahme der Funkzellenauswertung dient der Erforschung des Sachverhaltes und/oder der Ermittlung von Tatverdächtigen und des Aufenthaltsortes des Beschuldigten oder im Gefahrenabwehrvorgang Polizeipfli... | 259927 |
218 | 5. In welchem Umfang haben Bundesbehörden im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 geolokalisierte Standortdaten von Mobiltelefonen bei Herstellern der Geräte bzw. der Betriebssysteme abgefragt (bitte für Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz, Zollkriminalamt darstellen)? | Das BKA hat im fragegegenständlichen Zeitraum in keinem abgeschlossenen Verfahren die in Rede stehenden Daten abgefragt, auch der Zoll hat keine derartigen Abfragen durchgeführt.
Die BPOL hat im Jahr 2021 im ersten Halbjahr sieben und im zweiten Halbjahr 2021 acht geolokalisierte Standortdaten von Mobiltelefonen bei He... | 259927 |
219 | 6. Inwiefern sind Behörden des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr mittlerweile in der Lage, Mikrofone von Mobiltelefonen aus der Ferne zu aktivieren, um diese als Abhöreinrichtungen zu nutzen, bz... | Hinsichtlich des Zolls, des BKA und der BPOL wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12465 verwiesen, zu der sich auch im fragegegenständlichen Zeitraum keine Änderungen ergeben haben.
Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist... | 259927 |
220 | 7. Wie oft haben Behörden des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 Trojaner-Programme bzw. ähnliche Überwachungssoftware eing... | Die Fragen 7 bis 7e werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung geht bei der Beantwortung dieser Fragen davon aus, dass diese auf den Einsatz von Programmen zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder der Online-Durchsuchung durch Polizeibehörden ge... | 259927 |
221 | 8. In welchem Umfang haben die Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 die Möglichkeit genutzt,... | Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ sowie „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. | 259927 |
222 | 10. Welche Soft- und Hardware haben das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundeskanzleramt oder das Bundesministerium des Innern und für Heimat den nachgeordneten Sicherheitsbehörden für die Überwachung öffentlich zugänglicher Quellen und geschlossener Foren im Internet beschafft, bzw. welche Änderungen haben sic... | Die Bundesregierung legt ihrer Antwort auf diese Kleine Anfrage das in der Vorbemerkung und das zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/12465 mitgeteilte Verständnis zu Grunde und bezieht ihre Antwort ausschließlich auf die Strafverfolgungs-, Ermittlungs- und Gefahrenabwehrbehörden des Bundes, einschließlich der Nachri... | 259927 |
223 | Vorbemerkung der Fragesteller
Durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz wurde im Januar 2020 die Hotelmeldepflicht für digitale Lösungen geöffnet. Im Rahmen des Pilotprojekts digitaler „Hotel-Check-In“, das die Bundesregierung mit Partnern aus der Wirtschaft ins Leben gerufen hat, ist 2021 für Mitarbeiter ausgewählt... | Für den Einsatz des digitalen Hotel Check-ins benötigen die beteiligten Partnerhotels gemäß der Experimentierklausel im Bundesmeldegesetz jeweils eine Genehmigung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Die im Rahmen des Pilotprojekts erteilten Genehmigungen sind im November 2021 ausgelaufen. Verlängeru... | 259928 |
224 | 2. Wie viele Beherbergungsbetriebe haben an dem Pilotprojekt digitaler „Hotel-Check-In“ bislang teilgenommen? | Am Pilotprojekt waren über die drei teilnehmenden Hotelketten insgesamt 112 Beherbergungsbetriebe beteiligt. Diese umfassten 66 Hotels von Steigenberger, 42 Hotels von Motel One und vier Hotels von Lindner. | 259928 |
225 | 3. Welche Bettenzahl hatten die Beherbergungsbetriebe, die an dem Pilotprojekt digitaler „Hotel-Check-In“ bislang teilgenommen haben? | Über die genaue Anzahl der Betten der am Pilotprojekt beteiligten Beherbergungsbetriebe liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. | 259928 |
226 | 4. In welchen Regionen waren die Beherbergungsbetriebe angesiedelt, die am Pilotprojekt digitaler „Hotel-Check-In“ bislang teilgenommen haben? | Die 112 teilnehmenden Hotels sind über das gesamte Bundesgebiet verteilt. | 259928 |
227 | 5. Welche Kosten für den Bundeshaushalt sind durch das Pilotprojekt digitaler „Hotel-Check-In“ bislang entstanden?
6. Welche Kosten werden für den Bundeshaushalt voraussichtlich bis zum Ende des Pilotprojekts digitaler „Hotel-Check-In“ entstehen? | Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
Die Umsetzung des Pilotprojekts digitaler Hotel Check-in erfolgte als einer von mehreren Anwendungsfällen im Rahmen des Projekts „Ökosystem digitaler Identitäten“. Diese Initiative ist Teil des durch das BMI koordinierten, breiter angelegten interministeriellen Projekts „... | 259928 |
228 | 7. Hat die Corona-Krise die Aussagekraft des Pilotprojekts digitaler „Hotel-Check-In“ nach Kenntnis der Bundesregierung beeinflusst oder eingeschränkt?
Wenn, ja inwiefern wurde die Aussagekraft des Pilotprojekts digitaler „Hotel-Check-In“ beeinflusst oder eingeschränkt? | Durch die Corona-Krise kam es im Verlauf des Projekts zu einer gegenüber Normalbedingungen reduzierten Reisetätigkeit. Aus Sicht der Bundesregierung hat dies die Aussagekraft des Pilotbetriebs jedoch nicht signifikant eingeschränkt. So konnten aus der technischen Umsetzung der Lösung als solcher wie angestrebt wichtige... | 259928 |
229 | 8. Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Investitionsaufwand für Beherbergungsbetriebe sein, die die Hotelmeldepflicht auf der Grundlage der im Pilotprojekt erprobten Technik künftig digital erfüllen wollen? | Ob auf Basis der erprobten Technik eine Skalierung in der Fläche erfolgen wird, ist noch zu prüfen. Der Investitionsaufwand für die Beherbergungsbetriebe lässt sich schon deswegen derzeit nicht sinnvoll prognostizieren. Sie würde jedenfalls von der weiteren technischen Entwicklung der Lösung abhängen und lässt sich dah... | 259928 |
230 | 9. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Sicherheitsprobleme mit der sogenannten ID-Wallet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn ja, welche Sicherheitsbedenken sind der Bundesregierung bekannt, und wann werden sie voraussichtlich ausgeräumt sein? | Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/629 ausgeführt, erfolgte über den bisherigen Projektverlauf hinweg eine Einbindung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), im Zuge derer verschiedene Sicherheitsaspekte iden... | 259928 |
231 | 10. Welches Ressort innerhalb der Bundesregierung wird über den weiteren Fortgang des Pilotprojekts digitaler „Hotel-Check-In“ federführend entscheiden? | Wie bereits dargestellt war das Pilotprojekt digitaler Hotel Check-in Teil des Projekts „Ökosystem digitaler Identitäten“, welches bisher durch das Bundeskanzleramt koordiniert wurde. Im Zuge der Neuordnung der Zuständigkeiten nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung übernimmt künftig das BMI die operative Verantwort... | 259928 |
232 | 11. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung technische Lösungen für eine digitale Erfüllung der Hotelmeldepflicht bei Hotelbuchungen, die über Buchungsportale mit der Folge vorgenommen werden, dass die Daten zur Kundenauthentifizierung nicht beim Beherbergungsbetrieb, sondern beim Buchungsportal vorliegen?
Wenn ja, ... | Der Bundesregierung sind keine entsprechenden technischen Lösungen bekannt. | 259928 |
233 | 12. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die im Rahmen des Pilotprojekts digitaler „Hotel-Check-In“ erprobte technische Lösung zur digitalen Erfüllung der Hotelmeldepflicht für kleine Beherbergungsbetriebe geeignet?
Wenn nein, warum nicht? | Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die im Rahmen des Pilotprojekts digitaler Hotel Check-in entwickelte Lösung grundsätzlich auch für kleine Beherbergungsbetriebe geeignet. Die konkrete Implementierung dürfte sich aber vom Vorgehen bei großen Hotelketten mit umfangreichen eigenen IT-Systemen unterscheiden. In dieser... | 259928 |
234 | Vorbemerkung der Fragesteller
Die Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft leidet besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie. Da die entsprechenden Branchen seit Beginn der Pandemie ununterbrochen starken Einschränkungen unterliegen und von den vorübergehenden Lockerungen vergleichsweise wenig profitiert habe... | Die Fragen 1 bis 5 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zur Betroffenheit der Kultur- und Kreativwirtschaft und ihrer Teilbereiche von der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 sowie anhand von Szenarioanalysen für 2022 hat das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bunde... | 259929 |
235 | 6. Wie hoch sind die pandemiebedingten Einnahmeverluste der durch die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) geförderten Bundeskultureinrichtungen (Einzelplan 04) im Jahr 2020 und im Jahr 2021?
7. In welcher Höhe wurden im Jahr 2020 und im Jahr 2021 den BKM-geförderten Einrichtungen Haushaltsmittel zum Ausgleich... | Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine vollständigen Daten zu den pandemiebedingten Einnahmeverlusten der geförderten Bundeskultureinrichtungen vor. Zum Ausgleich pandemiebedingter Mehrbedarfe regelmäßig durch den Bund geförderter Kulturein... | 259929 |
236 | 8. Wie viele Anträge wurden bisher beim Sonderfonds für Kulturveranstaltungen registriert und gestellt, und mit welchem Fördervolumen? | Für beide Module des Bundesprogramms (Wirtschaftlichkeitshilfe und Ausfallabsicherung) wurden insgesamt bislang (Stichtag: 11. März 2022) rund 30 000 Veranstaltungen mit einem maximal möglichen Fördervolumen von ca. 2 Mrd. Euro registriert. Circa 7 500 Registrierungen wurden bereits in Anträge überführt mit einem mögli... | 259929 |
237 | 9. Wie viele Mittel wurden bisher aus dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen ausgezahlt?
Wie verteilen sich die ausgezahlten Mittel auf die einzelnen Bundesländer? | Insgesamt wurden bislang rund 62 Mio. Euro für rund 3 750 Anträge ausgezahlt (Stichtag: 11. März 2022).
Bundesland Anzahl der Anträge
Summe der ausgezahlten Mittel in Euro
Baden-Württemberg 438 6 800 000
Bayern 463 6 200 000
Berlin 329 7 500 000
Brandenburg 158 1 400 000
Bremen 30 650 000
Hamburg 288 8 100 000
Bundesla... | 259929 |
238 | 10. Wie viele der insgesamt ausgezahlten Mittel aus dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen entfallen auf
a) die Wirtschaftlichkeitshilfe,
b) die Ausfallabsicherung? | Im Modul Wirtschaftlichkeitshilfe wurden bislang rund 58,5 Mio. Euro und im Modul Ausfallabsicherung rund 3,5 Mio. Euro ausgezahlt. | 259929 |
239 | 11. Wie viele Anträge aus dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen konnten nicht bewilligt werden, weil die Bagatellgrenze nicht erreicht war? | Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. | 259929 |
240 | 12. Wie verteilen sich die registrierten bzw. beantragten Mittel aus dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen auf die verschiedenen Veranstaltungsarten? | Die Verteilung der gebundenen Mittel unterscheidet sich in den beiden Modulen.
Im Modul Wirtschaftlichkeitshilfe entfallen 45 Prozent der gebundenen Mittel auf Aufführungen der darstellenden Kunst, 26 Prozent auf Musikdarbietungen aller Genres, 23 Prozent auf Vorführungen in den Bereichen Film und Medien, 2 Prozent auf... | 259929 |
241 | 13. Gab es bereits Anträge für Mittel aus dem Sonderfonds für Kulturveranstaltungen, die jeweils ein Volumen in Höhe von über 20 Mio. Euro haben? | Nein, denn die Förderhöchstgrenzen liegen in beiden Modulen des Programms unter 20 Mio. Euro. Die Förderhöchstgrenze für die Wirtschaftlichkeitshilfe für Veranstaltungen mit bis zu 2 000 möglichen Teilnehmenden und die integrierte Ausfallabsicherung liegt bei 100 000 Euro pro Veranstaltung bzw. 500 000 Euro pro Monat/1... | 259929 |
242 | 14. Sieht das Programm Sonderfonds für Festivals und Open-Air-Veranstaltungen vor, den Neustart insbesondere von Veranstaltern, die besonders lange Vorlaufzeiten haben und Planungssicherheit benötigen, zu unterstützen, und wenn ja, in welcher Höhe? | Festivals und Open-Air-Veranstaltungen sind antragsberechtigt für die Hilfen aus dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, sofern es sich dabei um Kulturveranstaltungen handelt und die übrigen Antragsbedingungen erfüllt sind.
Erst kürzlich wurde das Modul Wirtschaftlichkeitshilfe inklusive der integrierten ... | 259929 |
243 | 15. Sehen andere Programme solche Mittel vor, und wenn ja, in welcher Höhe?
Sind Anpassungen in den bestehenden Programmen geplant, um den Neustart insbesondere für Festivals und Open-Air-Veranstaltungen zu unterstützen, und wenn ja, in welcher Form? | NEUSTART KULTUR ist neben dem Sonderfonds und den Überbrückungshilfen die dritte Säule von Hilfsangeboten für die Kultur- und Veranstaltungsbranche. Das Programm umfasst zahlreiche Förderlinien zur Umsetzung konkreter Projekte, die kulturelles Arbeiten auch unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie und deren Nachw... | 259929 |
244 | 16. Wie viele Anträge wurden bislang beim Programm Neustart Kultur gestellt, und wie viele Anträge wurden bewilligt?
Wie viele Anträge wurden wegen einer Doppelförderung nicht bewilligt?
17. Wie viele Anträge wurden beim Programm Neustart Kultur aus ländlichen Regionen gestellt, wie viele davon wurden bewilligt, und wi... | Die Fragen 16 bis 18 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) hat dem Kulturausschuss des Deutschen Bundestages anlässlich seiner Sitzung am 26. Januar 2022 einen ausführlichen Bericht zu NEUSTART KULTUR vorgelegt. Zum Stand 31. D... | 259929 |
245 | 19. Wie viele Anträge wurden bislang beim Programm Sonderfonds für Messen und Ausstellungen gestellt, und wie viele Anträge wurden bewilligt?
Wie viele Anträge wurden wegen einer Doppelförderung nicht bewilligt? | Mit Stand vom 9. März 2022 wurden beim "Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen" 15 Anträge auf Auszahlung eingereicht. Es wurde bislang weder ein Antrag bewilligt noch abgelehnt. Zuständig für die Bearbeitung der Anträge sind die Länder. | 259929 |
246 | 20. Welche Fördersumme wurde bislang über das Programm Sonderfonds für Messen und Ausstellungen ausgezahlt? | Mit Stand vom 9. März 2022 wurde noch keine Auszahlung über den "Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen" veranlasst. | 259929 |
247 | 21. Sieht das Programm Sonderfonds für Messen und Ausstellungen auch Mittel vor, um den Neustart insbesondere von Veranstaltern und Schaustellern, die besonders lange Vorlaufzeiten haben und entsprechende Planungssicherheit benötigen, zu unterstützen, und wenn ja, in welcher Höhe? | Der "Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen" sichert Messen und Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung ab. | 259929 |
248 | 22. Sehen nach Kenntnis der Bundesregierung andere Programme Mittel für den Neustart insbesondere von Veranstaltern und Schaustellern vor, und wenn ja, in welcher Höhe?
Sind Anpassungen in den bestehenden Programmen geplant, um den Neustart insbesondere von Veranstaltern und Schaustellern zu unterstützen, und wenn ja, ... | Es ist geplant, dass die Corona-Hilfsprogramme der Bundesregierung (Überbrückungshilfen und Neustarthilfen) unverändert bis zum 30. Juni 2022 fortgeführt werden und sie dann auslaufen. Hilfen für einen Neustart nach der Corona-Pandemie sind deshalb in diesen Hilfsprogrammen nicht vorgesehen. | 259929 |
249 | 23. Wie viele Anträge von Soloselbständigen wurden in den Überbrückungshilfen I, II und III, III Plus und IV gestellt, und wie viele davon wurden bewilligt?
24. Wie hoch ist die Fördersumme der bewilligten Anträge für Soloselbständige in den Überbrückungshilfen? | Die Fragen 23 und 24 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zum Stand 10. März 2022 wurden in den Überbrückungshilfe-Programmen I bis IV insgesamt 205 831 Anträge von Soloselbstständigen gestellt. 182 558 Anträge sind davon durch die zuständigen Bewilligungsstellen bewilligt und ausgezahlt b... | 259929 |
250 | 25. Weshalb erhalten in der Überbrückungshilfe im laufenden Jahr 2022 nicht alle Unternehmen, die von der Corona-Pandemie besonders schwer und von Schließungen betroffen sind, einen Eigenkapitalzuschlag von 50 Prozent?
Hat speziell hierzu ein Austausch der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission stattgefunden, ... | In der Überbrückungshilfe IV (Laufzeit: Januar bis März 2022) erhalten alle Unternehmen mit einem durchschnittlichen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in den Monaten Dezember 2021 und Januar 2022 als Eigenkapitalzuschuss einen Aufschlag von 30 Prozent auf die Summe der allgemeinen förderfähigen Fixkosten für jed... | 259929 |
251 | 26. Welche spezifischeren Hilfeprogramme der Bundesländer, die die Mittel des Härtefallfonds nutzen, gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung?
Ist es korrekt, dass erst rund 10 Prozent der Geldmittel des Härtefallfonds abgerufen worden sind, und was sind die Gründe dafür? | Die Härtefallhilfen richten sich branchenübergreifend an Unternehmen, die eine coronabedingte erhebliche finanzielle Härte erlitten haben und für die aufgrund besonderer Fallkonstellationen im Einzelfall die bestehenden Hilfen nicht greifen. Die Umsetzung der Härtefallhilfen liegt bei den Ländern. Die Anträge werden be... | 259929 |
252 | 27. Wie viele Anträge von Soloselbständigen wurden für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung gestellt? | In der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegen keine Angaben zu gestellten Anträgen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vor. Angaben zu erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB), die gleichzeitig als Selbständige erwerbstätig sind... | 259929 |
253 | 28. Wie erfolgt die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP geforderte „statistische Berichterstattung zur sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern“ (S. 122)? | Die Bundesregierung wird den Bedarf zur statistischen Berichterstattung mit Blick auf die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern prüfen. Die Meinungs- und Entscheidungsbildung ist insoweit noch nicht abgeschlossen. | 259929 |
254 | 29. Wann wird das Amt des Bundesbeauftragten für Kultur -und Kreativwirtschaft besetzt, und mit welchem Personalumfang? | Es finden intensive Gespräche innerhalb der Bundesregierung dazu statt, wie die Forderungen aus dem Koalitionsvertrag konkret umgesetzt werden können. | 259929 |
255 | 30. Gab es einen Austausch der Bundesregierung mit der Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland „k3D“, und wenn ja, wann? | Bislang fanden keine offiziellen Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Bündnis „k3D“ statt, jedoch mit einzelnen Verbandsvertretern, die auch bei „k3D“ engagiert sind. Auf Fachebene gab es in den vergangenen Monaten wiederholt Kontakt mit Repräsentanten von „k3D“, beispielsweise zu aktuellen Themen im Zusammen... | 259929 |
256 | 31. Wie viele und welche Vertreter der Kultur- und Kreativwirtschaft werden in dem im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigten „Plenum der Kultur“ vertreten sein? | Der Koalitionsvertrag sieht die Einbindung von Kulturproduzentinnen und -produzenten, Verbänden und Zivilgesellschaft vor. Die konkrete Ausgestaltung ist noch offen. | 259929 |
257 | 32. Wann plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Entfristung der Zuverdienstgrenze in der Künstlersozialversicherung umzusetzen? | Die momentan geltende pandemiebedingte Ausnahmevorschrift ist bis Ende des Jahres 2022 befristet. Zur Umsetzung des Koalitionsvertrags wird derzeit eine sachgerechte Anschlussregelung erarbeitet. | 259929 |
258 | 33. Sind die derzeitigen Maßnahmen aus Sicht der Bundesregierung ausreichend, um die Kultur- und Kreativwirtschaft in ihrer Breite zu erhalten, oder plant die Bundesregierung weitere Schritte, um die Folgen der Corona-Pandemie für diesen Bereich abzumildern? | Die gezielt für den Kulturbereich aufgelegten Programme NEUSTART KULTUR und Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen werden über das gesamte Jahr 2022 hinweg ihre erfolgreiche Unterstützungswirkung aufrechterhalten. Parallel werden durch im Koalitionsvertrag verankerte Maßnahmen wie die Neuausrichtung des Theme... | 259929 |
259 | Vorbemerkung der Fragesteller
„Die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland verharrt auf hohem Niveau.“ Auf diesen seit Jahren bestehenden Zustand wies das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung erneut hin (WSI Policy Brief 6/2019).
Im Gegensatz zur Finanz... | Vorbemerkung der Bundesregierung
Zur Darstellung der Entwicklung der Normalarbeitsverhältnisse und der atypischen Beschäftigungsverhältnisse sowie ihrer Anteile an allen Kernerwerbstätigen werden die Abgrenzungen des Statistischen Bundesamtes auf Basis des Mikrozensus verwendet, die für die allgemeine Darstellung von a... | 259931 |
260 | 1. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil der Beschäftigten in einem Normalarbeitsverhältnis sowie in einem atypischen Arbeitsverhältnis in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte für jedes Jahr einzeln die absoluten und relativen Werte darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter, B... | Nach Angaben des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes lag der Anteil der Personen in Normalarbeitsverhältnissen an allen Kernerwerbstätigen im Jahr 2020 bei 72,3 Prozent. Der Anteil der atypisch Beschäftigten betrug 19,0 Prozent. Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können den Tabellen 1 bis 22 ... | 259931 |
261 | 2. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten sowie Teilzeitbeschäftigten und geringfügig Beschäftigten in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte für jedes Jahr einzeln die absoluten und relativen Werte darstellen; bitte nach ... | Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 rund 33,80 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, davon waren 70,7 Prozent in Vollzeit und 29,3 Prozent in Teilzeit tätig. Ausschließlich geringfügig tätig waren im Juni 2021 rund 4,36 Millionen Beschäftigte. Ausschl... | 259931 |
262 | 3. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von befristet Beschäftigten sowie von Leiharbeitsbeschäftigten in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte für jedes Jahr einzeln die absoluten und relativen Werte darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter, Beschäftigten mit und ohne deutsc... | Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Nach Angaben des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes lag der Anteil der abhängig Beschäftigten an allen Kernerwerbstätigen im Jahr 2020 bei 91,3 Prozent. Der Anteil der befristet Beschäftigten betrug 5,9 Prozent und der Anteil der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbe... | 259931 |
263 | 5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von sogenannten Solo-Selbstständigen im Vergleich zur Erwerbsbevölkerung und zu anderen Formen der Selbstständigkeit in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte für jedes Jahr einzeln die absoluten und relativen Werte darstellen; bitte nach Ge... | Nach Angaben des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes lag der Anteil der Selbständigen an allen Kernerwerbstätigen im Jahr 2020 bei 8,4 Prozent. Der Anteil der Selbständigen, die keine weiteren Personen beschäftigten, betrug 4,4 Prozent. Der Anteil der Selbständigen, die weitere Personen beschäftigten, lag bei 4,0... | 259931 |
264 | 6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Arbeitszeitvolumen in Stunden und in Vollzeitäquivalenten in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte für jedes Jahr einzeln die absoluten und relativen Werte darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter, Ost und West, Branchen und Bundesländern differenzieren)? | Die IAB-Arbeitszeitrechnung (IAB-AZR) weist das Arbeitsvolumen der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Erwerbstätigen für das gesamte Bundesgebiet aus. Die Daten werden regelmäßig auf der Internetseite des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) veröffentlicht und können kostenfrei ... | 259931 |
265 | 7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Niedriglohnanteil von Normalbeschäftigten im Vergleich zu atypisch Beschäftigten, und wie haben sich diese Werte in den vergangen zehn Jahren entwickelt (bitte für jedes Jahr, für das entsprechende Daten vorhanden sind, einzeln die Werte darstellen; bitte nach Gesch... | Die Niedriglohnschwelle und der Anteil der Beschäftigten mit einem Bruttostundenlohn unterhalb dieses Schwellenwertes (Niedriglohnquote) sind statistische Verteilungskennziffern für die Lohnspreizung. Ihre Höhe hängt u. a. von der Definition des zugrundeliegenden Erwerbseinkommens, der Arbeitszeit und der verwendeten D... | 259931 |
266 | 8. Wie viele Abgänge aus Arbeitslosigkeit erfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung in eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung, wie viele in eine Teilzeitbeschäftigung von bis zu 20 Stunden, wie viele in eine befristete Beschäftigung und wie viele in eine geringfügige Beschäftigung (bitte für die verg... | Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele Abgänge aus Arbeitslosigkeit in eine Vollzeit-, Teilzeit- oder geringfügige Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt erfolgten. Daten zu Abgängen aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt liegen differenziert für Abgänge in eine sozialversicher... | 259931 |
267 | 9. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Normalarbeitsverhältnisse am gesamtwirtschaftlichen Arbeitsvolumen in Stunden, und wie hoch ist der Anteil, der auf atypischen Beschäftigungsverhältnissen beruht (bitte für die vergangenen zehn Jahre jeweils einzeln die relativen Werte bezogen auf das ges... | Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 9 der Kleinen Anfrage „Entwicklung der atypischen Beschäftigung in den vergangenen Jahren und in der Corona-Krise“ auf Bundestagsdrucksache 19/32061. Ergebnisse ab dem Jahr 2020 liegen nicht vor. | 259931 |
268 | 10. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Entwicklung der Zahl und des Anteils von Werkvertragsbeschäftigten in den vergangenen zehn Jahren vor (bitte für jedes Jahr, für das entsprechende Daten vorhanden sind, einzeln die Werte darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter, Beschäftigten mit und ohne deut... | Ergebnisse zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Werk- bzw. Dienstverträgen liegen aus dem IAB-Betriebspanel vor und können den Tabellen 38 und 39 im Anhang* entnommen werden. Die Betriebe des IAB-Betriebspanels werden in einer Zufallsstichprobe gezogen, die Ziehungsgrundlage sind Betriebe mit mindestens einem sozia... | 259931 |
269 | 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu dem in der Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/12558 gemachten Aussage, dass atypische Beschäftigung von Beschäftigten erwünscht sein könnte (sofern statistische Erkenntnisse bestehen, bitte für die letzten zehn Jahre gesondert darstellen sowie nach Beschäfti... | Aktuelle Forschungs- oder Befragungsergebnisse zeigen, atypische Beschäftigungsformen, wie Leiharbeit, geringfügige Beschäftigung, befristete Beschäftigung oder sozialversicherungspflichtige Teilzeit sind in den Nutzungsmotiven sehr heterogen und können kaum zusammenfassend beurteilt werden. Oftmals entsprechen atypisc... | 259931 |
270 | b) Welche Interessen verfolgen Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Angebot einer atypischen Beschäftigung im Gegensatz zu einem Normalarbeitsverhältnis? | Aktuelle Forschungs- oder Befragungsergebnisse zeigen zudem, atypische Beschäftigungsformen, wie Leiharbeit, geringfügige Beschäftigung, befristete Be-
schäftigung oder sozialversicherungspflichtige Teilzeit sind auch in den Einsatzmotiven sehr heterogen.
Arbeitnehmerüberlassung wird häufig eingesetzt, wenn kurzfristig... | 259931 |
271 | 12. Wie bewertet die Bundesregierung die in dieser Legislatur geplanten sowie in den vergangenen drei Legislaturen unternommenen Bemühungen und Gesetzesänderungen im Hinblick auf die Frage von atypischer Beschäftigung?
a) Inwiefern konnten Normalarbeitsverhältnisse gestärkt werden?
b) Welche Hemmnisse bei der Stärkung ... | Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet.
Bereits in der 18. und 19. Legislaturperiode wurden verschiedene Maßnahmen umgesetzt, um das Normalarbeitsverhältnis zu stärken. Die Arbeitnehmerüberlassung wurde etwa auf ihre Kernfunktionen hin orientiert, indem eine gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monate... | 259931 |
272 | 13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Krisenanfälligkeit von atypischen Beschäftigungsverhältnissen, die das Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB) anhand von Branche, Kündigungsschutzregeln, vormals erzieltem Einkommen und bestehender Arbeitslosenversicherung definiert (vgl. https://www.iab-forum.de... | Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die prekäre Beschäftigung in Sachsen-Anhalt“ auf Bundestagsdrucksache 19/32008. | 259931 |
273 | Vorbemerkung der Fragesteller
Neue Fragen kommen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller zwangsläufig, wenn man die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. André Hahn vom 16. Dezember 2021 zur Biografie der Eheleute Hubertus und Elisabeth Hempel, deren Erbe die Bundesr... | Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die enthaltenen Feststellungen oder dargestellte Sachverhalte. | 259932 |
274 | 1. Erfolgte die Annahme der Erbschaft der Eheleute Hempel durch die Bundesregierung ohne Kenntnis und Prüfung der Biografie der Eheleute sowie deren Beweggründe für deren Verfügung?
Wenn ja, wer ist dafür verantwortlich (bitte die entsprechende Bundesbehörde und die Funktion nennen), und inwieweit ist das ein übliches ... | Das Amtsgericht Berlin-Zehlendorf stellte zum 27. Oktober 1969 den Erbschein über die Alleinerbschaft der Bundesrepublik Deutschland aus. Dem Bundesministerium der Verteidigung wurde durch den Bundesschatzmeister die Erbschaft im Sinne der Erblasser übergeben. Das damalige Bundeswehrverwaltungsamt wurde mit der Abwickl... | 259932 |
275 | 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung inzwischen über die Biografie der Eheleute Hempel sowie deren Motive für die Erbschaftsverfügung? | Eine wissenschaftliche Biographie oder eine Autobiographie zu dem Ehepaar Hubertus und Elisabeth Hempel liegen nicht vor. Die Bundesregierung konnte in der zur Verfügung stehenden Literatur keine biographischen Angaben zum Ehepaar Hubertus und Elisabeth Hempel identifizieren.
Wissenschaftlich nicht überprüfbar, wird in... | 259932 |
276 | 3. Wie hoch war die Erbschaft, und was konkret beinhaltet die Verfügung der Erblasser? | Im Jahr 1973 wurde das Grundkapital als Gesamtnachlass in Höhe von 4 179 204 DM in den Büchern verzeichnet. Konkret wurde verfügt, dass das Erbe in freiem Ermessen im Interesse der Angehörigen der Fallschirmjägertruppe eingesetzt werden soll. | 259932 |
277 | 4. Seit wann existiert die Hempelstiftung?
Wer hat sie gegründet? | Im formellen Sinne exisitert die „Hempel Stiftung“ nicht. Lediglich das Grundkapital wird wie bei einer Stiftung dauerhaft erhalten. Formell handelt es sich um ein Nachlassvermögen, welches mit eigener Bilanz als Untervermögen dem eingetragenen Verein Bundeswehr-Sozialwerk übertragen wurde und dort treuhänderisch verwa... | 259932 |
279 | 6. Was steht in der Satzung der Stiftung zu Rechtsform, Sitz, Stiftungszweck, Gemeinnützigkeit, Stiftungsvermögen und Stiftungsorganen? | Es handelt sich nicht um eine Stiftung, weshalb es keine Stiftungssatzung gibt.
Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. | 259932 |
280 | 7. Seit wann ist sie als gemeinnützig anerkannt?
Sind Vertreter des Bundes in den Stiftungsorganen, wenn ja, wer (bitte Bundesbehörde und Funktion nennen)? | Da es sich nicht um eine Stiftung handelt, gibt es keine Anerkennung als Stiftungsorgan.
Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. | 259932 |
282 | 9. Wofür wurde die oben genannte Erbschaft bisher verwendet (bitte die jeweiligen Empfänger von Mitteln aus der Erbschaft, Verwendungszwecke und Summen nennen)? | Die Erbschaft wird als Sondervermögen des Bundeswehrsozialwerkes verwaltet und ausschließlich zur Verfolgung gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke im Sinne der Abgabenverordnung (AO) verwendet. Seit Eintreten des Erbfalls wurde eine Vielzahl von Maßnahmen unterstützt (z. B. Familienerholungen, Eltern-Kind-Kuren, Unters... | 259932 |
283 | 10. Wo befindet sich das Grab der Eheleute Hempel? | Das Grab der Eheleute Hempel befindet sich auf dem Friedhof der evangelischen Luisen-Kirchengemeinde in Berlin. | 259932 |
284 | 11. Welche Regelungen gab es zur damaligen Zeit (1968), wenn ein Erblasser den Staat durch ein Testament oder durch Erbvertrag als Erben eingesetzt hat hinsichtlich der Annahme der Erbschaft, und welche diesbezüglichen Regelungen gelten heute (bitte die Quellen bzw. gesetzlichen Grundlagen nennen)?
Wer ist innerhalb de... | Die Regelungen über Annahme und Ausschlagung von Erbschaften in den §§ 1942 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind seit 1968 nur durch Anpassung von Verweisungen auf das Verjährungsrecht und das Beurkundungsrecht geändert worden. Für diese Regelungen ist das Bundesministerium der Justiz zuständig. | 259932 |
285 | 12. Wie viele weitere Erbschaften hat der Bund seit 1949 angetreten, die bis heute mit Auflagen bzw. Verpflichtungen (zum Beispiel die Pflege des Grabes) verbunden sind (bitte nach Jahren, in denen das Erbe angetreten wurde, aufschlüsseln)?
Wie viele solcher Erbschaften hat die Bundesregierung ausgeschlagen? | Für das Ressort Bundesministerium der Verteidigung liegen keine Informationen über weitere Erbschaften in dieser Form vor. Für die dem Bundesministerium der Finanzen als Ressort zuzuordnenden Erbschaften ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zuständig. Eine statistische Erfassung von Erbschaften, die mit ... | 259932 |
286 | Vorbemerkung der Fragesteller
Nach einem Brand ist der Autotransporter „Felicity Ace“ bei den Azoren gesunken (vgl. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/felicity-ac e-der-frachter-mit-tausenden-vw-luxusautos-sinkt-vor-den-azoren/28119010.h tml9).
An Bord sollen sich sehr viele Elektroautos befunden haben,... | Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesrepublik Deutschland ist auf komplexe Schadenslagen vorbereitet. Mit der Einrichtung des Havariekommandos am 1. Januar 2003 haben sich der Bund und die Küstenländer gegenseitig verpflichtet, Vorsorge- und Abwehrmaßnahmen bei Unf... | 259936 |
287 | 3. Sind der Bundesregierung Empfehlungen der International Maritime Organization (IMO) bekannt, um solche Brände zu bekämpfen? | Ja. | 259936 |
288 | 4. Ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Veränderungen der Brandlasten durch Fahrzeuge mit Lithium-Ionen-Batterien, die das Risiko eines Totalverlusts des Schiffes erhöhen können? | Bereits im Jahr 2013 wurde eine vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) in Auftrag gegebene Studie zum Brandschutz bei der Beförderung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb auf RoRo- und RoPax-Schiffen veröffentlicht (abrufbar unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/WS/b randschutz-roro-schiffen.pdf?... | 259936 |
289 | Vorbemerkung der Fragesteller
Seit Jahren plagt das Hotel- und Gaststättengewerbe ein enormer Fachkräftemangel. Corona hat dieses Problem nicht nur verschärft, sondern wirkte wie ein Brennglas. Im Jahr 2021 fiel fast jeder vierte Job weg (vgl. „Jeder vierte Gastronomie-Job gestrichen“, www.tagesschau.de, 14. Januar 202... | Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Auswertung nach Wirtschaftszweigen beruht auf der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 (WZ 2008). In der WZ 2008 werden das Gastgewerbe als Wirtschaftsabschnitt I und darunter Hotels, Gasthöfe und Pensionen als Wirtschaftsgruppe 55.1 und die Gastronomie als Wirtschaftsabteilung... | 259937 |
290 | 1. Wie viele Beschäftigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 im Hotel- und Gaststättengewerbe tätig (bitte jährliche Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsart, Geschlecht, Bund, nach den einzelnen Bundesländern sowie den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landk... | Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 in der Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ 293.000 und in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ insgesamt rund 1,10 Millionen sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig entlohnt Besch... | 259937 |
291 | 2. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsart, Geschlecht, Bund, nach den einzelnen Bundesl... | Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 in der Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ rund 175.000 und in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ rund 341.000 sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte. Bezogen auf alle sozialversicherungs... | 259937 |
292 | 3. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigten in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsart, Geschlecht, Bund, nach den einzelnen Bundesl... | Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 in der Wirtschaftsordnung „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ rund 67.000 und in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ rund 367.000 sozialversicherungspflichtig Teilzeitbeschäftigte. Bezogen auf alle sozialversicherungs... | 259937 |
293 | 4. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von ausschließlich geringfügig Beschäftigten in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsart, Geschlecht, Bund, nach den einzelnen Bundesländern sowie... | Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 in der Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ rund 51.000 und in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ rund 394.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte. Von allen ausschließlich geringfügig Beschäftig... | 259937 |
294 | 5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil im Nebenjob geringfügig Beschäftigten in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsart, Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach den einze... | Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 in der Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ rund 41.000 und in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ rund 329.000 im Nebenjob geringfügig Beschäftigte. Von allen im Nebenjob geringfügig Beschäftigten wa... | 259937 |
295 | 6. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von befristet Beschäftigten in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsart, Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach den einzelnen Bunde... | Nach Auswertungen des Mikrozensus durch das Statistische Bundesamt waren im Berichtsjahr 2019 von den rund 402.000 abhängig beschäftigten Erwerbstätigen im Wirtschaftszweig „55.1 Hotels, Gasthöfe, Pensionen“ rund 39.000 mit befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt, das entspricht einen Anteil von 9,7 Prozent. Von den run... | 259937 |
296 | 7. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei den Neueinstellungen in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56, und wie hoch sind diese verglichen mit der Gesamtwirtschaft (bitte jährliche Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nac... | Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit liegen aktuelle Ergebnisse bis August 2021 vor. In der gleitenden Jahressumme von September 2020 bis August 2021 gab es in der Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ rund 73.000 und in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ r... | 259937 |
297 | 8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche monatliche Bruttostundenlohn von Vollzeitbeschäftigten in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56, und wie hoch ist er verglichen mit dem der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der Gesamtwirtschaft (bitte jährliche Werte seit 2010 u... | Als Grundlage für die Beantwortung dieser Frage wird das Merkmal „Entgelt“ aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit herangezogen. Zum methodischen Hintergrund verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu den Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdruc... | 259937 |
298 | 9. Wie viele Beschäftigte in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung sowohl absolut als auch anteilig ein Einkommen, das unter der jeweiligen Niedriglohnschwelle liegt (bitte jährliche Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsart, Geschlecht, Bund, na... | Als Beschäftigte des unteren Entgeltbereichs gelten Personen, die in sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung weniger als 2/3 des Medianentgelts aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten erzielen (Schwelle des unteren Entgeltbereichs). Diese Definition legt auch die Organisation für wirtschaf... | 259937 |
299 | 10. Wie viele Beschäftigte in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung Aufstockerleistungen nach dem Zweiten Buch sozialgesetzbuch (SGB II) (bitte die absoluten und relativen jährlichen Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsart, Geschlecht, Bund, na... | Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) sind erwerbsfähige Regelleistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Arbeitslosengeld II beziehen und zugleich über zu berücksichtigendes Einkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit (Bruttoeinkommen) und/oder über verfügbares Einkommen aus selbs... | 259937 |
300 | 11. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Leistungen nach dem SGB II an Beschäftigte der Wirtschaftszweige 55.1 und 56 jahresdurchschnittlich insgesamt sowie pro Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einem in o. g. Wirtschaftszweigen abhängig Beschäftigten ausbezahlt (bitte jährliche Werte seit 2010 und... | Auf Grund der Komplexität der Auswertungen und Erhebungsinhalte von Zahlungsansprüchen von Bedarfsgemeinschaften findet zu diesem Sachverhalt eine jährliche Aufbereitung und Veröffentlichung nach abgestimmten Merkmalen statt. Eine standardisierte Auswertung für die Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen... | 259937 |
301 | 12. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Auszubildenden sowie die Ausbildungsabbruchquote in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 entwickelt (bitte die absoluten und relativen jährlichen Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsart, Geschlecht, Bund, nach Ost- und Wes... | Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 in der Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ rund 24.000 und in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ rund 15.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Auszubildende. Bezogen auf alle sozialversicher... | 259937 |
302 | 13. Für wie viele Beschäftigte in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Bundesagentur für Arbeit seit Anfang des Jahres 2020 Kurzarbeitergeld angemeldet, und wie viele Beschäftigte waren tatsächlich in Kurzarbeit (bitte monatliche und jährliche Zahlen ausweisen, bitte nach B... | Die Betriebe müssen vor Beginn von Kurzarbeit eine schriftliche Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit (Betriebssitz) erstatten. Nach Auswertungen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurde in der Summe der Monate Januar 2020 bis Januar 2022 (endgültige Daten für Februar 2022 liegen noch nicht vor) insges... | 259937 |
303 | 14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Unternehmen und Betriebe in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsart, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach den einzelnen Bundesländern sowie, den siebe... | Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 in der Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ rund 24.000 und in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ rund 169.000 Betriebe.
Weitere Ergebnisse bis zum aktuell verfügbaren Berichtsmonat August 2021 könne... | 259937 |
304 | 15. Wie viele Anträge auf Überbrückungshilfen (I, II, III, III plus und IV) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Anfang 2020 in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56, und wie hoch war die Gesamtsumme der gezahlten Hilfen in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 (bitte monatliche und jährliche Zahlen ausweisen; bitte... | Die Anzahl der gestellten Anträge sowie die ausgezahlten Volumina, die auf die Wirtschaftsabschnitte I „56 – Gastronomie“ und auf „55.1 – Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ in den jeweiligen Corona-Zuschussprogrammen Überbrückungshilfe I, II, III, III Plus und IV entfallen, können der nachfolgenden Übersicht (Stand: 1. Mä... | 259937 |
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